Die PKW-Maut kommt 2016

Während Deutschland trauert …

scheinen die Politiker in Deutschland WIEDER EINMAL die Gunst der Stunde genutzt zu haben. Zur WM 2014 verabschiedete man bereits zahlreiche Beschlüsse, die anderweitig nicht durchgekommen wären.

Nun scheint man die Tragödie des Flugzeugabsturzes intensiv in den Medien zu verbreiten und dabei die alltäglich Themen zu vernachlässigen. Daher weisen wir darauf hin, was heute verabschiedet wurde.

Der Bundestag hat heute die PKW-Maut für 2016 verabschiedet

Auch die Kanzlerin selbst hat für die PKW-Maut gestimmt, wo ihre Aussage vor der Wahl im TV-Duell gegen Pierre Steinbrück eindeutig war, dass es mit IHR KEINE PKW-MAUT GEBEN WIRD.

Nun kriegen wir sie doch!

2016 soll die PKW-Maut eingeführt werden.

Die PKW-Maut betrifft jedoch “nur” die Autobahnen und Bundesstraßen. Deutsche Autofahrer sollen die PKW-Maut mit der KFZ-Steuer verrechnen können, aber genau da ist der Harken.

Der europäische Gerichtshof sieht ebenda die Benachteiligung anderer EU-Bürger, denn wo der deutsche Steuerzahler entlastet wird, würden andere EU-Bürger aufkommen müssen.

Daher sprechen viele Sachkundigen von der Katze im Sack. Jetzt wo das Gesetzt verabschiedet wurde, kann nur noch der europäische Gerichtshof das Gesetz kippen.

Es gibt daher 3 mögliche Szenarien, die 2016 eintreten könnten.

Das Unwahrscheinlichste

Die PKW-Maut kommt nicht! Nach dem der europäische Gerichtshof das deutsche Gesetz kippt gibt die CSU, geführt von Herrn Seehofer, setzt dem Vorhaben ein Ende.

Das schon Wahrscheinlichere

Der europäische Gerichtshof lässt das deutsche Gesetz passieren. Deutsche PKW-Fahrer werden zunächst durch Verrechnung der PKW-Steuer entlastet. Früher oder später kommt es jedoch zur Anhebung einer der beiden Sätze. Als Reaktion auf die deutsche PKW-Maut ziehen andere europäische Länder nach und führen für ausländische Autofahrer ebenfalls eine PKW-Maut ein.

Das Wahrscheinlichste

Dobrindt macht den europäischen Gerichtshof wegen seines Urteils verantwortlich, weil er das deutsche Gesetz nicht akzeptiert und die deutsche PKW-Fahrer nicht bevorzugt behandeln will, sodass der deutsche PKW-Fahrer nun doch zusätzlich zur PKW-Steuer eine Mautgebühr entrichtet muss.

Die Autofahrer in Deutschland würden damit jährlich mit mindestens 100,00 € jährlicher Zusatzausgaben rechnen, um die Autobahn und Bundesstraße ganzjährig nutzen zu können.


Dobrindt verrät noch mehr

Herr Dobrindt rechnet mit 500.000.000 Euro Einnahmen durch die PKW-Maut, die in den Sanierung der maroden Straßen- und Brückennetze investiert werden soll.

500 Millionen Euro bei einem Tagespreis der Maut von zwischen 5 – 15 Euro. Das wären zwischen 3.000.000 und 100.000.000 PKWs im Jahr, die die deutsche Autobahn nutzen.

Dies ist also nur zu erzielen, wenn alle den höchsten Tagessatz zahlen würden oder eben auch die deutschen PKW-Fahrer bereits in dieser Rechnung inbegriffen wären.

Das würde dann aber entweder bedeuten, dass bereits mit der zusätzlichen Belastung gerechnet werden würde, oder schlichtweg vergessen wurde die entfallende PKW-Steuer abzuziehen.

Zudem verursacht das “neue System” Unkosten von mindestens 500.000 Euro im Jahr für Personal und deren Arbeitsplätze, geschweige denn von der technischen Aus-/ und Umrüstung zum Erfassen der PKWs und fahnden bei Verstößen, womit sich die laufenden Kosten mit Sicherheit verdreifachen dürften.

500.000.000 Euro GEPLANTE Mehreinnahmen gegenüber mind. 1.500.000 Euro Verwaltungskosten und 100.000.000 Euro weniger Einnahmen bei der PKW-Steuer ergibt eine Mehreinnahme von 398.500.000 Euro Mehreinnahme, gemäß dem Fall, dass 79.700.000 UNTERSCHIEDLICHE AUTOS die deutschen Autobahnen und Bundesstraßen nutzen.

Zu beachten ist, dass LKWs bereits Mautgebühren bezahlen. Diese Fahrzeuggruppen sind daher von dieser Rechnung auszuschließen und dürfen nicht mit in die Maut gerechnet werden.

Wie viel am Ende wirklich an Mehreinnahmen übrig bleibt ist daher abzuwarten. Insgesamt ist die PKW-Maut ein zweischneidiges Schwert.

Einerseits macht es Sinn, dass ein Land für die Nutzung von Straßen und Brücken eine Verwaltungs- oder Nutzungsgebühr verlangt, da mit der Zeit immer wieder Schäden behoben werden müssen und die ständige Wartung der Strecken gewährt werden muss.

Andererseits hat die Bundesrepublik Deutschland seit Erbauung der Autobahnen noch nie eine Mautgebühr genommen und sollte dem auch treu bleiben, wie die meisten europäischen Länder.

Eine Maut (Gebühr oder sonstiges) zu verlangen beschränkt für einige EU-Bürger und nicht EU-Bürger die Reisefreiheit insgesamt, da nicht jeder die Maut zahlen kann.

Daher sind, meiner Ansicht nach, auch Mautgebühren in anderen Ländern der EU nicht Gesetzeskonform mit den Gesetzen der EU.

Die Reisefreiheit (Bewegungsfreiheit) innerhalb der EU sollte definitiv frei bleiben, damit auch frei von Kosten und Gebühren, frei von Auflagen und frei von Kontrollen, außer normalen Kontrollen zur Sicherung des Verkehrs.

Ausländische Pendler könnten durch die PKW-Maut abgeschreckt werden, ebenso wie Touristen, die mit dem eigenen PKW oder Wohnwagen/Wohnmobil anreisen möchten, um die schönen Camping-Plätze in Deutschland zu genießen, die es zahlreich gibt.

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